Deutsche Bundesregierung lehnt internationales Übereinkommen für die Rechte indigener Völker ab!
Oktober 2012
Die vom Deutschen Bundestag beantragte Ratifizierung der Konvention wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Unionsfraktion sieht in dem Übereinkommen Nr. 169 der „International Labour Organization“ (ILO), eine Agentur der UN, Nachteile für deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern. Eine Sprecherin der Unionsfraktion verweist darauf, dass die Verantwortung zur Einhaltung der Menschenrechte bei den jeweiligen Heimatstaaten liegt.
Tatsächlich gibt es Fälle in denen deutsche Unternehmen gegen das Übereinkommen ILO 169 verstoßen. So auch das Jointventure von Siemens und Voith, welches an dem Bau des Belo Monte Staudamms beteiligt ist, welcher die Lebensgrundlage von tausenden Indianern einschließlich dem von unkontaktierten Völkern bedroht.
Spanien, die Niederlande und 20 weitere Staaten haben im Gegensatz dazu das Übereinkommen ILO 169 bereits ratifiziert. Es soll eine Vielzahl von Grundrechten garantieren. Es beinhaltet den Schutz und die Anerkennung der Landrechte indigener Völker sowie UN-Mindeststandards zur Konsultation und Mitentscheidung für die sie betreffenden Projekte.
Wie kann ich helfen?
1. Bitte schreiben Sie einen Brief an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Bitte den anhängenden Word Musterbrief downloaden und ausdrucken.
Alternativ können Sie den Brieftext (siehe unten bei FAQ) mittels Copy & Paste in Ihre Textverarbeitung kopieren. Gegebenenfalls ist anschließend die Schriftfarbe auf „schwarz“ anzupassen.
FAQ
1. Wo finde ich detailliertere Informationen zum Übereinkommen?
Titel: C169 – Indigenous and Tribal Peoples Convention
Unterhalb des Titels klicken Sie bitte auf „German„
Link Übereinkommen Nr. 169 der „International Labour Organization“ (ILO)
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
2. Welcher Text ist im Word Musterbrief enthalten?
Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 Musterstadt
Musterland – Bitte auch das Datum (unter der Anschrift) anpassen
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
6. November, 2012
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
hiermit fordere ich Sie auf, eine Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) zu ermöglichen, da es sich hierbei um das einzige völkerrechtliche Abkommen handelt, das die Rechte indigener Völker verbindlich regelt.
Diese Rechte anzuerkennen ist entscheidend für das Überleben von Millionen von Menschen. Es kann helfen sie vor Unterdrückung, Diskriminierung und Vertreibung zu schützen.
Deutschland lehnt das Abkommen bisher mit der Begründung ab, dass es in Deutschland keine indigene Bevölkerung im Sinne des Übereinkommens Nr. 169 gibt. ILO 169 enthält jedoch keinen Hinweis darauf, dass das Abkommen nur für Staaten relevant ist, welche eine indigene Bevölkerung haben. Dies erkannten auch die Niederlande und Spanien, als sie das Abkommen ratifizierten.
Weiterhin ist die Behauptung, dass die Ratifizierung von ILO 169 durch die Anerkennung spezieller Rechte für einige Gruppen der deutschen Politik entgegensteht, nicht nachzuvollziehen. Das Übereinkommen erkennt die kollektiven Rechte indigener Völker an, die ihren speziellen Bedürfnissen entsprechen und ohne welche sie grundlegende Menschenrechte nicht verwirklichen können. Niemals würde ILO 169 internationalen Menschenrechten entgegenstehen, die Konvention ist vielmehr Teil dieser.
Nicht zuletzt ist das Argument, dass deutsche Unternehmen durch eine Ratifizierung Nachteile zu befürchten hätten, erschreckend. Die Aktivitäten deutscher Unternehmen und die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik wirken sich auch auf indigene Völker aus. Eine Ratifizierung von ILO 169 würde minimale Standards sichern, anhand derer sich diese Vorhaben messen lassen müssten.
Ich hoffe sehr, dass Sie sich für die Ratifizierung von ILO 169 einsetzen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
